Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Beförderung von Personen (Krankenfahrten und qualifizierter Krankentransport, soweit genehmigt) zwischen der Kranich Krankentransport GmbH, Pfannmüllerweg 10 a, 64289 Darmstadt (nachfolgend „Auftragnehmer" oder „wir") und ihren Auftraggebern bzw. Fahrgästen (nachfolgend „Auftraggeber").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Wir erbringen Leistungen der Patientenbeförderung, insbesondere die Beförderung von kranken, gehbehinderten oder mobilitätseingeschränkten Personen — sitzend, im Rollstuhl oder liegend — zu Zielen wie Klinik, Arztpraxis, Dialyse, Reha oder Therapie.

(2) Kein Rettungsdienst: Unsere Leistungen umfassen keine notfallmedizinische Versorgung und keinen Notfallrettungsdienst. In medizinischen Notfällen wählen Sie bitte den Notruf 112. Unsere Fahrerinnen und Fahrer leisten keine medizinische Behandlung; eine medizinisch-fachliche Betreuung während der Fahrt wird nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart und genehmigungsrechtlich zulässig ist.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website sowie über Telefon stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.

(2) Mit dem Absenden des Anfrageformulars oder einer telefonischen Bestellung gibt der Auftraggeber eine Anfrage zur Durchführung einer Beförderung ab. Der Vertrag kommt erst mit unserer ausdrücklichen Bestätigung (per Telefon, E-Mail oder Textnachricht) bzw. mit Antritt der Fahrt zustande.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet,

• die Beförderung rechtzeitig und mit vollständigen, zutreffenden Angaben zu bestellen (u. a. Abhol- und Zieladresse, Datum, Uhrzeit, Art der Beförderung, Hilfsmittel, Begleitperson);
• für Kassenfahrten den erforderlichen Transportschein (ärztliche Verordnung einer Krankenbeförderung) sowie ggf. die Genehmigung der Krankenkasse bereitzustellen;
• uns über besondere Umstände zu informieren, die für eine sichere Beförderung relevant sind (z. B. Gewicht, eingeschränkte Mobilität, Infektionsrisiken, Stockwerk ohne Aufzug).

(2) Für Schäden, die durch unzutreffende oder unvollständige Angaben entstehen, haftet der Auftraggeber.

§ 5 Transportschein & Abrechnung mit der Krankenkasse

(1) Bei verordneten Krankenfahrten rechnen wir, soweit möglich, direkt mit der zuständigen Krankenkasse ab. Voraussetzung ist die Vorlage eines gültigen Transportscheins sowie — soweit erforderlich — die vorherige Genehmigung der Krankenkasse.

(2) Eine gesetzlich vorgesehene Zuzahlung (Eigenanteil) ist vom Auftraggeber zu tragen.

(3) Übernimmt die Krankenkasse die Kosten nicht oder nur teilweise (z. B. mangels Verordnung oder Genehmigung), trägt der Auftraggeber die Kosten als Selbstzahler nach unserer jeweils gültigen Preisliste.

§ 6 Preise & Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung vereinbarten bzw. die in unserer jeweils gültigen Preisliste ausgewiesenen Preise. [Preisliste / Tarife und ggf. Mindestpreise hier ergänzen oder verlinken]

(2) Sofern keine Direktabrechnung mit der Krankenkasse erfolgt, ist die Zahlung — je nach Vereinbarung — bar bei Fahrtende oder nach Rechnungsstellung innerhalb von [Zahlungsziel, z. B. 14 Tagen] ohne Abzug zu leisten.

§ 7 Stornierung & Nichtantritt

(1) Eine vereinbarte Fahrt kann bis spätestens [Stornofrist, z. B. 2 Stunden vor dem vereinbarten Termin] kostenfrei storniert werden.

(2) Bei späterer Stornierung oder bei Nichtantritt ohne Absage können wir eine angemessene Ausfallpauschale berechnen: [Höhe der Ausfallpauschale eintragen]. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 8 Pünktlichkeit, Verspätung & höhere Gewalt

(1) Wir bemühen uns, vereinbarte Termine pünktlich einzuhalten. Bei der Angabe von Abholzeiten handelt es sich um voraussichtliche Zeiten.

(2) Für Verzögerungen durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Verkehr, Witterung, höhere Gewalt), haften wir nicht. Bei absehbaren Verzögerungen informieren wir den Auftraggeber unverzüglich.

§ 9 Begleitpersonen, Hilfsmittel & Gepäck

(1) Die Mitnahme einer Begleitperson sowie üblicher Hilfsmittel (z. B. Rollstuhl, Rollator) ist nach vorheriger Absprache möglich.

(2) Die Mitnahme von Gepäck ist in haushaltsüblichem Umfang möglich. Für die ordnungsgemäße Sicherung von Hilfsmitteln im Fahrzeug sorgen wir nach den geltenden Vorschriften.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Eine über die Beförderung hinausgehende Haftung für eine medizinische Versorgung oder Betreuung wird nicht übernommen, soweit eine solche nicht ausdrücklich geschuldet ist. Die Vorschriften des Pflichtversicherungs- und Straßenverkehrsrechts sowie zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

§ 11 Verhalten während der Fahrt

Während der Fahrt besteht Anschnallpflicht, soweit nicht ein ärztlich bescheinigter Ausnahmefall vorliegt. Das Rauchen sowie der Konsum von Alkohol oder Betäubungsmitteln im Fahrzeug ist untersagt. Den Anweisungen des Fahrpersonals zur sicheren Beförderung ist Folge zu leisten.

§ 12 Datenschutz

Im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung verarbeiten wir personenbezogene Daten — einschließlich Gesundheitsdaten — gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Widerrufsrecht

Verträge über die Beförderung von Personen sind gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB von den Vorschriften über Fernabsatzverträge weitgehend ausgenommen; ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für solche Beförderungsverträge regelmäßig nicht. Die Regelungen zur Stornierung nach § 7 dieser AGB bleiben hiervon unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Darmstadt, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (VSBG) teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.